Für das Land Niedersachsen gibt es Landesgesetze, die als Grundlage für das Schiedsamt sehr wichtig sind. Bücher mit den Gesetzestexten sind beim BDS oder im Fachhandel erhältlich.

Tipp: Überprüfen Sie bitte ihre Gesetzetexte auf Aktualität. Neben der "Aktuelle Gesamtausgabe" steht "Gültig ab" mit Datum. Jetzt können Sie die § mit Ihren Unterlagen vergleichen.

• Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Leitlinien und Verwaltungsvorschriften zum NSchlG und zum NSchÄG

• Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz - NNachbG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

Zum anderen sind auch Teile der Bundesgesetze für das Schiedsamt wichtig, z.B.:

• Bürgerliches Gesetzbuch BGB

• Strafgesetzbuch StGB

• Strafprozessordnung StPO

• Zivilprozessordnung ZPO

• Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG

• Mediationsgesetz MediationsG

Höhe der Einfriedung 2,0 Meter ohne Einwilligung des Nachbarn.

Niedersächsische Bauordnung ab 01.11.2012; Höhe der Einfriedung 2,0 Meter ohne Einwilligung des Nachbarn.

§5 Absatz 8 Satz 1 Nr. 1

1. Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen

a) in Gewerbe- und Industriegebieten, jedoch von den Grenzen eines Nachbargrundstücks, das ganz oder teilweise außerhalb eines solchen Gebietes liegt, nur mit einer Höhe von nicht mehr als 2 m, und

b) außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten mit einer Höhe von nicht mehr als 2 m

Rückschnitt auf einem tieferliegenden Nachbargrundstück

Rückschnitt